Anne Becker, Rechnen lernen kann jedes Kind
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzungsverträge


die über die Plattform
http://annebecker-lernen.de
 
zwischen
 
Frau Anne Becker, Vor dem Holze 5, 26209 Kirchhatten, Deutschland
- nachfolgend: Anbieterin -

und
 
den in § 2 dieses Vertrages bezeichneten Kunden
- nachfolgend: Kunde -
 
geschlossen werden:
 

§ 1
Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Anbieterin und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sein denn, die Anbieterin stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
     
  2. Der Vertragsabschluss ist nur für Kunden im privaten Bereich möglich, der Kunde kann nur in seiner Eigenschaft als Verbraucher mit der Anbieterin einen Nutzungsvertrag abschließen. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Für einen etwaigen Vertragsabschluss mit einem Unternehmer werden gesonderte Vertragsbedingungen vereinbart.
     
  3. Vertragssprache ist deutsch.
     
§ 2
Vertragsschluss
  1. Die Darstellung der Produkte auf der Plattform der Anbieterin stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Der Kunde kann aus dem Sortiment der Anbieterin digitale Produkte – insbesondere die Zurverfügungstellung von Lernvideos – auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb legen“ in einen so genannten digitalen Warenkorb sammeln.
     
  2. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Nutzungsvertrags über die sich im Warenkorb befindenden Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und verändern. Der Antrag zum Abschluss des Nutzungsvertrags kann jedoch nur abgegeben, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
     
  3. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Antrags dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist.
     
  4. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Nutzbarmachung durch die Anbieterin, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von der Anbieterin als digitales PDF-Dokument zugesandt (Vertragsbestätigung). Dieser Vertragstext wird von der Anbieterin unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
     
§ 3
Zugangsdaten, technische Voraussetzungen des Online-Dienstes
  1. Nach Abschluss des Nutzungsvertrags (Einzellizenz) werden dem Kunden individuelle Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) mittels derer er sich im Wege der Datenfernübertragung beim passwortgeschützten Online-Dienst einloggen kann. Diese Zugangsdaten berechtigen ihn zur Nutzung der Online-Dienste (Lernvideos) im Rahmen seines Nutzungsvertrages sowie zum Download der Arbeitsblätter und ggfs. weiterer zum Herunterladen gekennzeichneter Materialien.
     
  2. Der Kunde hat die individuellen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Online-Diensten und deren Nutzung, auch im Falle einer Weiterentwicklung der Softwareplattform oder sonstiger technischer Systemkomponenten zu schaffen, insbesondere die notwendige Hardware und Betriebssystemsoftware, Internet-Verbindung sowie eine aktuelle Browsersoftware bereit zu stellen; die Anbieterin erteilt dem Kunden auf Anfrage Auskunft über den jeweils einzusetzenden Browser.
§ 4
Nutzungsrechte
  1. Der Kunde erhält das vertraglich vereinbarte, auf die Dauer von 18 Monaten befristete, auf Dritte nicht übertragbare, einfache Recht zur Nutzung des Online-Dienstes. Nach Ablauf der 18 Monate erlischt dieses Nutzungsrecht automatisch, ohne dass es einer weiteren Erklärung bedarf.
     
  2. Die abgerufenen Inhalte und Dokumente dürfen vom Kunden ausschließlich für den eigenen Gebrauch verwendet werden. Jedwede gewerbliche Nutzung, insbesondere das Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen von Programmen oder Dokumenten, sowohl in ausgedruckter als auch in Dateiform, ist unzulässig. Die dauerhafte Speicherung wesentlicher Datenmengen zur Herstellung eigener systematischer Sammlungen ist unzulässig.
     
  3. Eine Weiterübertragung der Rechte auf Dritte ist ausgeschlossen. Jeder festgestellte Fall, bei dem der Kunde einem Dritten mit dem Passwort des Kunden Zugriff auf die digitalen Produkte der Anbieterin verschafft bzw. das Passwort weitergibt, ist wie ein weiterer Kauf des digitalen Produktes durch den Kunden zu behandeln, mit entsprechender Zahlungsverpflichtung des Kunden gegenüber der Anbieterin.
§ 5
Geheimhaltung und Missbrauch der Zugangsdaten
  1. Die dem Kunden aufgrund einer Einzellizenz zur Verfügung gestellten Zugangsdaten berechtigen ausschließlich ihn als Vertragspartner zur Nutzung des Online-Dienstes und sind von ihm geheim zu halten. Eine unberechtigte Nutzung durch Dritte ist untersagt und muss vom Kunden verhindert werden.
     
  2. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch. Die Anbieterin hat das Recht, den Zugang zum Online-Dienst gegebenenfalls zu sperren. Erlangt der Kunde Kenntnis von einem Missbrauch der Zugangsdaten oder des IP-Checks, ist er verpflichtet, die Anbieterin umgehend zu informieren.
§ 6
Leistungsumfang, Zeiten der Nichtverfügbarkeit
  1. Die Anbieterin ist für die Anbindung ihrer Server an das Internet verantwortlich und hat die Erreichbarkeit z.B. durch geeignete Verträge mit ihrem Provider sicherzustellen.
     
  2. Die Online-Dienste der Anbieterin können grundsätzlich sieben Tage in der Woche jeweils 24 Stunden pro Tag genutzt werden. Eine Nutzung mit angemessenen Antwortzeiten wird zugesichert. Die Anbieterin strebt eine Verfügbarkeit der Online-Dienste von 98,5 % im Jahresmittel an.
     
  3. Bei der Bestimmung von Ausfallzeiten nicht erfasst werden Zeiten der Nichtverfügbarkeit
     
§ 7
Preise und Zahlungsmodalitäten
  1. Alle Preise, die auf der Website der Anbieterin angegeben sind, sind in Euro angegeben und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
     
  2. Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Kreditkarte, Nachnahme oder auf Rechnung vornehmen. Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
     
  3. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
     
§ 8
Mängelgewährleistung, Mängelanzeige
  1. Ein Sachmangel liegt vor, wenn der Online-Dienst nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat und der vertragsgemäße Gebrauch infolgedessen nicht oder nur eingeschränkt möglich ist. Die vereinbarte Beschaffenheit des Online-Dienstes ergibt sich ausschließlich aus dem Nutzungsvertrag, der Beschreibung auf der Internetseite der Anbieterin, aus Werbematerialien oder Hilfetexten. Hinweise und Aussagen zu dem Online-Dienst verstehen sich nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.
     
  2. Auftretende Mängel oder Störungen sind der Anbieterin durch den Kunden anhand einer nachvollziehbaren Mängelbeschreibung in Textform unverzüglich anzuzeigen. Nach Erhalt der in Textform gehaltenen Mängelbeschreibung wird die Anbieterin behebbare Mängel innerhalb einer für den Einzelfall angemessenen Frist beseitigen.
     
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung steht dem Kunden erst zu, wenn der Mangel von der Anbieterin nicht innerhalb einer im Einzelfall angemessenen Frist behoben werden kann. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9
Haftungsausschluss der Anbieterin
  1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
     
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Anbieterin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
     
  1. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
     
  1. Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Anbieterin den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit die Anbieterin und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10
Widerrufsrecht
  1. Als Verbraucher steht dem Kunden grundsätzlich bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches vierzehntägiges Widerrufsrecht zu.
     
  2. Dieses Widerrufsrecht des Kunden wird gem. § 356 Abs. 5 BGB ausdrücklich ausgeschlossen.
     
  3. Der Kunde hat bei Vertragsschluss ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Anbieterin mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.
     
§ 11
Allgemeines, Schlussbestimmungen
  1. Erfüllungsort ist Kirchhatten. Als Gerichtsstand wird Oldenburg vereinbart.
     
  2. Es gilt ausschließlich Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
     
  3. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit, ebenso wie die Aufhebung des Schrifterfordernisses, der Schriftform.
     
  4. Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam sein oder nachträglich unwirksam werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der Bestimmungen insgesamt